· 

Wankumer Wählergemeinschaft e.V. beantragt Aussetzung der Straßenbaubeiträge für Anlieger

 

Anliegerkosten können oftmals im fünfstelligen Bereich auf einen Anlieger zukommen.

„Das dies einen Grundstückeigentümer finanziell überfordern kann, ist sehr gut vorstellbar“, stellt der  stellvertretende Fraktionsvorsitzender der WWG, Simon Kretschmer, fest. „Nicht nur wir als WWG stellen uns die Frage, ob diese Art der Kostenbeteiligung fair ist?! Oftmals werden die Straßen überwiegend von Fahrzeugen befahren, die gar nicht zum Anliegerhaus gehören oder von ortsfremden Verkehrsteilnehmer nur als Durchfahrtstrecke genutzt“, fügt er an.

Nachdem in einigen Bundesländern diese Kommunalabgabe (KAG) abgeschafft wurde, wird auch hier in der NRW-Landespolitik laut über eine Abschaffung nachgedacht. Wir gehen davon aus, dass sich hier bald eine gesetzliche Änderung ergeben wird.

„Wir haben deshalb die Aussetzung des Vollzuges der Satzung für Straßenbaubeiträge beantragt, wie dies bereits in zahlreichen weiteren Kreis-Kommunen in dieser oder ähnlicher Form bereits geschehen ist“, erläutert Kretschmer.