Sehr geehrte Damen und Herren,
auf dem Boden unseres Gemeindegebietes sind in den letzten Jahren zahlreiche Windenergieanlagen errichtet worden. Mit der Zustimmung zur Errichtung solcher Anlagen sollte einerseits der umweltschonenden Energieerzeugung (Nachhaltigkeit) Rechnung getragen werden, aber auch für die Gemeinde Wachtendonk waren und sind noch immer damit auch Erwartungen an Gewerbesteuereinnahmen verbunden.
Leider ist bis heute nicht feststellbar, dass diese Einnahmen auch wirklich erfolgen.
Dies ist für uns sehr verwunderlich, da seitens der Betreiber zu damaliger Zeit andere Versprechungen gemacht wurden.
Nach unseren Recherchen würde der Standortgemeinde 70% und der Gemeinde mit Sitz der Betreibergesellschaft 30% der Gewerbesteuer zustehen.
Wir stellen nachfolgenden Antrag:
- Die Verwaltung wird beauftragt alle Windenergiebetreiber anzuschreiben und zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Gewerbesteuer gemäß §29 ff aufzufordern.
- Sollte innerhalb einer gesetzten Frist keine positive Rückmeldung seitens der Betreiber erfolgen, soll über fachkundigen Rechtsbeistand die Möglichkeit zur Klage geprüft werden. In diesem Zusammenhang empfehlen wir bereits jetzt Abstimmung mit Nachbargemeinden zu suchen. Evtl. könnte durch Klagegemeinschaften der Druck erhöht und die Kosten minimiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Küppers
(Fraktionsvorsitzender)
Peter Philipps
(1. Vorsitzender)
