Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten zuständigen Ausschuss und
Ratssitzung aufzunehmen.
Die WWG-Fraktion beantragt, die Aussetzung des Vollzugs der Satzung über die Erhebung
von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Wachtendonk bis zu einer Entscheidung des Landtags NRW auszusetzen.
Begründung:
Auch in unserer Gemeinde für die Erneuerung von Straßen, die über die Sanierung hinausgehen, von Anliegern Straßenausbaubeiträge erhoben.
In Bayern wurde diese Regelung in diesem Jahr durch den dortigen Landtag abgeschafft.
Auch in einigen anderen Bundesländern werden keine Abgaben erhoben. In NRW gibt es seit einigen Wochen ebenfalls den Wunsch vieler Bürger die Gebühren abzuschaffen.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert in seiner Pressemitteilung vom 27. August 2018 die
Abschaffung der Abgabe. (https://www.steuerzahler-nrw.de/Strassenbaubeitraege-in-NRWabschaffen/96170c108398i1p65/index.html).
Soweit uns bekannt ist, hat auch die Delegiertenversammlung der CDU Mittelstandsvereinigung sich gegen die Erhebung ausgesprochen.
Da es wahrscheinlich auch in NRW eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geben
wird, beantragen wir bis zu einer Entscheidung die sofortige Aussetzung des Vollzuges der
Straßenausbeiträge in der Gemeinde Wachtendonk.
Diese Auswirkung sollte im Haushalt 2019 eingeplant werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Küppers
(Fraktionsvorsitzender)
Peter Philipps
(1. Vorsitzender)
